NATURSTROM AG: Rodungsstopp ist ein starkes Signal für den Klimaschutz

Die NATURSTROM AG begrüßt den vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Wald, den das Oberverwaltungsgericht in Münster heute verhängt hat. „Während die Kohlekommission in Berlin mit Hochdruck an einem Kompromiss zum Kohleausstieg arbeitet, sollten im Hambacher Wald vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist eine völlig unnötige Provokation“, so NATURSTROM-Vorstand Oliver Hummel. „Das OVG Münster hat dieser Überrumpelungsstrategie zurecht einen Riegel vorgeschoben.“

Der Öko-Energieversorger hatte vor wenigen Wochen bekanntgegeben, den BUND NRW finanziell in seinen rechtlichen Schritten zu unterstützen, mit denen eine Rodung des Hambacher Waldes verhindert werden soll. Dabei ging es u.a. um das Verfahren, das nun zu einem wichtigen Etappensieg führte: Der BUND NRW setzt sich gegen die bergrechtliche Genehmigung des Tagebaus Hambach ein. Der Umweltverband argumentiert, dass die Restflächen des Hambacher Waldes zwingend als FFH-Gebiet für das europäische Natura 2000-Schutzgebietsnetz hätten gemeldet werden müssen. Die NRW-Landesregierung hatte dies unterlassen. Der BUND sieht hinter dieser Entscheidung vor allem die Motivation, die Fortführung des Tagebaus nicht zu gefährden. Wirtschaftliche Gründe dürften bei der Auswahl der FFH-Gebiete jedoch keine Rollen spielen.

Über diese Argumentation muss das Gericht noch im Hauptsachverfahren befinden. Das braucht Zeit – und die hat das OVG sich und dem Hambacher Wald nun verschafft. „Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“, so das OVG Münster in seiner Erklärung. Damit würde dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten, so das Gericht weiter.

Aus der Perspektive des Klimaschutzes ist für NATURSTROM ohnehin unstrittig, dass der Hambacher Wald erhalten bleiben kann und muss. „Wind- und Solarstrom aus neuen Anlagen ist längst viel günstiger als Kohle- und Atomstrom aus neu errichteten Kraftwerken“, betont Oliver Hummel. „Und der Preisrutsch bei den Erneuerbaren geht immer weiter. Landespolitik und Tagebaubetreiber in den Braunkohle-Ländern dürfen diese Entwicklung nicht einfach ausblenden. Der Hambacher Wald kann erhalten werden, ohne dass in NRW die Lichter ausgehen.“