06.09.2019

„Wir brauchen mehr Mut bei der Energiewende und insbesondere bei der Windenergie!“

Der Windgipfel, zu dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier gestern geladen hatte, endete am Nachmittag ohne konkrete Beschlüsse. Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, kommentiert das enttäuschende Ergebnis:

„Klimaschutz geht nicht mit halber Kraft. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren benötigt Investitionen in Wind- und Solaranlagen in großem Stil. Doch stattdessen sinkt der Zubau neuer Windenergieanlagen kontinuierlich und ist inzwischen auf dem tiefsten Stand des Jahrtausends. Nicht genug damit, dass die Klimaziele der Regierung so nicht erreicht werden können – auch zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wer gehofft hatte, vom Windgipfel neue Vorschläge des Wirtschaftsministeriums und der anderen beteiligten Ministerien oder gar klare Arbeitsaufträge mitzunehmen, der wurde enttäuscht. Stattdessen wurden vor allem die altbekannten Positionen wiederholt und bestätigt. Weder seitens der Flugsicherung noch des Naturschutzes wurde Bereitschaft zur Diskussion über zu findende Lösungen signalisiert. Auch konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der immer länger werdenden Planungsprozesse oder zum einheitlichen Ausweis von Windnutzungsflächen gab es nicht. Eigene Ansätze des Wirtschaftsministeriums waren nicht erkennbar, nicht einmal der klare Wille seines Chefs, angesichts der katastrophalen Entwicklung mit Nachdruck an Lösungen zu arbeiten. Eigentlich war die Veranstaltung einmal mehr ein energiepolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung.“

Banning weiter: „Ohne Windenergie wird es keine Energiewende geben, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Wind- und Photovoltaikanlagen müssen als Arbeitspferde der Energiewende den Strom der Zukunft produzieren – und sie können dies inzwischen kostengünstig und mit der richtigen technischen Einbindung auch versorgungssicher. Es ist zwar gut, dass sich die Bundesregierung beim gestrigen Gipfel zur Windenergie bekannt hat und auch viele relevante Themen angesprochen hat. Warme Worte reichen aber nicht. Die Politik muss nun schnell die Rahmenbedingungen so schaffen, dass Unternehmen wie wir unseren klimafreundlichen Versorgungsauftrag massiv ausbauen können. Es braucht mehr Flächen, schnellere Genehmigungsverfahren - etwa durch einen einheitlichen Umgang mit dem Artenschutz – und insgesamt eine klare Rückendeckung für neue Windprojekte durch die Entscheider auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist eine grundlegende Transformation, diese werden wir nicht mit Verzagtheit bewältigen können. Deutschland ist bereits heute hinten an beim Klimaschutz, wenn neben dem Stromsektor auch Mobilität und Wärme berücksichtigt werden. Es braucht andere und bessere Rahmenbedingungen und mehr Mut seitens der Politik beim Ausbau der Windenergie!”

Jenseits von nötigen Korrekturen für die Windenergie mahnt Banning weiterreichende Reformen an: „Wind- und die Solarenergie sind schon heute die günstigsten Alternativen für unsere Stromversorgung, wenn alle Kosten auf den Tisch kommen. Deswegen muss endlich ein fairer Wettbewerb im Energiemarkt geschaffen werden, etwa über eine schnell umgesetzte und wirkungsvolle CO2-Bepreisung. Das Jahrhundertprojekt der Energiewende ist sowohl eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln als auch eine riesige Chance für die Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur.”

Auch der Öko-Energieanbieter NATURSTROM hat bei der Planung eigener Windparks immer wieder mit wachsenden Hürden Bekanntschaft gemacht - obwohl sich das Unternehmen bei seinen dezentralen Öko-Energieprojekten bereits immer um einen intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort bemüht, etwa durch die Zusammenarbeit mit lokalen Bürgerenergiegesellschaften. “Der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger will die Energiewende. Aber es reichen schon wenige Personen, die lautstark gegen Windenergie Stellung beziehen, um ganze Projekte sterben zu lassen. So trägt die persönliche Aversion Einzelner dazu bei, die Zukunft ganzer Generationen auf einem lebenswerten Planeten zu verbauen. Natürlich geht die Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien mit Veränderungen einher. Diese müssen wir annehmen und positiv gestalten. Der Staat muss grundlegend faire Rahmenbedingungen im Energiemarkt schaffen und sollte sich ansonsten zurückhalten. Überall im Land gibt es Bürgerinnen und Bürger, Kommunalvertreter und Mittelständler, die eine saubere Energieversorgung ihrer Region selbst in die Hand nehmen wollen. Dieser Gestaltungswille im Kleinen wird vom Bundeswirtschaftsministerium bestenfalls ignoriert, wenn nicht gar unterdrückt. Bürgerschaftliches Engagement und die Innovationskraft kleiner Unternehmen werden mehr erreichen als auf überkommenen Strukturen zu beharren und die alten Energiekonzerne zu füttern!“