07.04.2006

Energiegipfel: Zentrale Gründe für Energiepreissteigerungen ignoriert

„Die Chance während des Energiegipfels auf Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise im Energiesektor hinzuwirken, wurde von der Bundeskanzlerin vertan“, so Oliver Hummel, Geschäftsführer der NaturStromHandel GmbH aus Düsseldorf.

Die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Energiekosten hängen vor allem mit fehlendem Wettbewerb und der Macht weniger Konzerne zusammen. Besonders die vier großen Energiekonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall profitieren in Deutschland von den weithin monopolistischen Verhältnissen im Bereich der Strom- und Gasnetze und den oligopolistischen Strukturen bei der Stromerzeugung. Mit Erfolg haben die Unternehmen bisher verhindern können, dass ihr lukratives Versorgungsmonopol beeinträchtigt wird.

So besitzen die vier großen Energiekonzerne 80% der Stromerzeugungskapazität in Deutschland und beeinflussen die Strompreisentwicklung damit maßgeblich.

Auch sind acht Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes die Kosten für die Nutzung der Stromnetze in Deutschland immer noch etwa 70% höher als im restlichen Europa. Das verhindert einen fairen Wettbewerb und niedrigere Preise.

Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Politik und die neue Bundesnetzagentur stärker auf einen günstigeren Zugang zu den Netzen hinwirkt, die Versorgungssicherheit und auch den Stromgroßhandel genau überwacht.

In der laufenden Diskussion über den Atomausstieg wird oft der Eindruck erweckt, die Atomenergie sei Garant niedriger Preise. Es ist richtig, dass abgeschriebene Kernkraftwerke billigen Strom produzieren könnten. Dass er deshalb auch für die Endkunden billiger wird, heißt das noch lange nicht. Dies belegen die extrem steigenden Strompreise der letzten Jahre und auch der Blick an die atomstrom-dominierte französische Strombörse, deren Preis sich gleichauf mit dem der deutschen Strombörse entwickelt. Die Atomenergie ist vor allem Garant der enormen Gewinne der Energiekonzerne, weniger der niedrigen Strompreise.

Noch immer wird diskutiert wie viel Klimaschutz sich die Bundesrepublik leisten kann. Richtig wäre zu erkennen, dass es ohne eine Umstrukturierung der Energieversorgung unmöglich sein wird, das Klima noch zu retten.

Da tröstet auch die Nachricht der Konventionellen über Neuinvestitionen in Höhe von 30 Milliarden bis 2012 Euro in die Energieversorgung nur wenig. „Investitionen in Großanlagen und Netze spiegeln lediglich die Kernaufgaben eines Energie-versorgungsunternehmens wieder, ein zur Zeit sehr lukratives Geschäft. Schade, wenn Energiekonzerne wie RWE die Investitionen dazu nutzen, konventionelle Kohlekraftwerke zu bauen, die für die nächsten 40 Jahre Unmengen an CO2 in den Atmosphäre blasen werden“, gibt Oliver Hummel zu bedenken.

Sehr erfreulich sind hingegen die Investitionsankündigungen in Höhe von 40 Mrd. Euro, die die Erneuerbare-Energien-Branche während des Energiegipfels zusicherte.

Mit dem Energiegipfel wurde ein Anfang gemacht. Positiv ist dabei zu bewerten, dass die Politik die Bedeutung des Themas Energie erkannt hat und erstmals auch Vertreter der Erneuerbaren Energien und des Verbraucherschutzes mit einbezogen wurden, wenn auch noch deutlich unterrepräsentiert. Leider fehlte dabei ein Vertreter der neuen unabhängigen (Öko-)Stromhändler.

Im September wird es die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen geben, besonders zum Thema Energieeffizienz. Es bleibt zu hoffen, dass dabei dann auch auf die Strukturen der deutschen Energiemärkte eingegangen werden wird und auf Ihren Einfluss auf die Preisbildung. Schuld an steigenden Preisen sind neben knapper werdenden konventionellen Rohstoffen wie Öl und Gas vor allem diese Strukturen, nicht etwa die Erneuerbaren Energien. Diese sind vielmehr der Treiber für eine dezentrale, klimafreundlichen Energiewende, die auch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten drastisch senken wird.