21.03.2025
Durchstarten statt Neustart: Erneuerbare als Wachstumstreiber
Märkte stärken, Kosten senken, Zukunft sichern
Offener Brief der Öko-Energieversorger Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom an die Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Modernisierung unserer Energieversorgung deutlich beschleunigt. Damit wurde nicht nur ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet, sondern gleichzeitig wurden zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen und hohe private Investitionen in die Energiewende getätigt. Doch dieser Ausbau ist kein Selbstläufer. Es braucht einen produktiven Marktrahmen, konkrete Maßnahmen und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, um den Ausbau gemäß den gesetzten Zielen weiter zu beschleunigen.
Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Green Planet Energy zeigt, dass schon ein um 25 Prozent verringerter Ausbaupfad für die nächsten fünf Jahre ca. 65 Milliarden Euro weniger Investitionen in heimische Infrastruktur und eine Verringerung des Jobwachstums im Sektor um bis zu 65.000 Arbeitsplätze bedeuten würde. Allein zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ist ein Festhalten an den bisher gesetzten Ausschreibungsmengen sinnvoll und notwendig.
Zuletzt mehren sich aber Stimmen, die einen so genannten „Neustart“ oder „Kurswechsel“ der Energiewende fordern und damit auch eine Absenkung des Ausbautempos meinen. Die unterzeichnenden Öko-Energieversorger warnen vor solchen Gedankenspielen. Der fortschreitende Erfolg des Erneuerbaren-Ausbaus verlangt nach einer Weiterentwicklung der Marktregeln, aber sicher keinen “Neustart”. Weiterentwickelte Rahmenbedingungen, die die Innovationskraft stärken und gewachsene Prozesse entbürokratisieren, müssen die Diskussionsgrundlage sein – und nicht Maßnahmen, die die Energiewende als Ganzes ausbremsen.
Ausbaupfade beibehalten – Erneuerbare als Wirtschaftstreiber nutzen
Eine konkrete Forderung nach einer Verringerung der Erneuerbaren-Ausbauziele ist vordergründig zwar kaum irgendwo zu lesen. Die unter dem „Neustart“-Framing zusammengefassten Rufe nach einer Anpassung der Stromverbrauchsprognose oder einem netzsynchronisierten Ausbau meinen jedoch genau das: einen verringerten oder mindestens verzögerten Erneuerbaren-Ausbau.
Die Forderung klingt einfach, ist aber mit Denkfehlern versehen. Zwar ist der Strombedarf tatsächlich zuletzt nicht so gewachsen wie angenommen, allerdings lag das auch an einer schwächelnden Wirtschaft. Der anvisierte Aufschwung kann nur funktionieren, wenn die Energiewende als Wirtschaftsfaktor begriffen wird. Und dieser Aufschwung wird einen erhöhten Energiebedarf mit sich bringen. Auch die Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrsbereich hinkt in den letzten Jahren ihren Zielen hinterher. Aufgrund des damit verbundenen Verfehlens der Klimaschutzvorgaben, drohen milliardenteure Strafzahlungen an die EU – nicht zuletzt deshalb sollte allseits großes Interesse an einer raschen Beschleunigung der Dekarbonisierung und damit an einem kurzfristigen Aufholen des Strombedarfs bestehen. Hinzu kommen neue Verbraucher, insbesondere der Bedarf von Rechenzentren wächst schneller als gedacht.
Grundsätzlich gilt: Wenn wir den angestrebten Anteil von 80 % Erneuerbaren bis 2030 früher erreichen, ist das keine schlechte Nachricht. Im Gegenteil: Jede weitere Kilowattstunde Ökostrom bedeutet zusätzliche Innovation und mehr Klimaschutz. Über den Merit-Order-Effekt senken mehr Erneuerbare zudem den Preis an der Strombörse weiter.
Mehr Markt wagen – anstelle neuer fossiler Großsubventionen
Auch die vermeintliche Notwendigkeit eines netzorientierten Erneuerbaren-Ausbaus liefert nur vordergründig Argumente für ein Abschwächen des Ausbaus. Statt einem solchen Wegducken gegenüber den Erfordernissen eines modernen Energiesystems muss das Netz energiewendetauglich ausgestaltet werden. Lösungsvorschläge dazu liegen auf dem Tisch und müssen mit den passenden Rahmenbedingungen umgesetzt werden.
Neben Investitionen in die Infrastruktur, Entbürokratisierung und Prozessbeschleunigung können neue Nutzungsformen Netzentlastung bringen: Regionale Direktbelieferungsmodelle sowie Flexibilitätstechnologien von Speichern bis Power-to-Heat ermöglichen volkswirtschaftlich sinnvoll und kosteneffizient die Nutzung von Ökostrom. Diese Ansätze erhöhen zudem die Marktwerte der Erneuerbaren, senken damit die staatlich getragenen Differenzkosten und setzen die bereits erfolgreich voranschreitende Marktintegration der Erneuerbaren Energien fort. Auch Steuerungs- und Effizienzpotenziale lassen sich ganz ohne eine Einschränkung des Erneuerbaren-Vorrangs heben: Etwa durch regionalisierte Baukostenzuschüsse, die bereits angelegten Anschlussüberbauungen, (temporäre) Einspeisungsbegrenzungen und bessere Netzausbau- bzw. Reservierungsprozesse.
Die Idee, den Smart Meter-Rollout allein den (bisher hierbei nicht besonders erfolgreichen) Verteilnetzbetreibern zu überlassen und die wettbewerblichen Messtellenbetreiber abzuschaffen, würde nur Pfründe etablierter Monopolisten sichern, aber gerade nicht Innovationen für den Klimaschutz und den Wettbewerb voranbringen.
Die Prämisse für ein effizientes und sicheres Energiesystem muss sein, dieses System stärker marktorientiert auszugestalten und somit monetäre Anreize zu schaffen, um sich netz- und energiewendedienlich zu verhalten:
Eine CO2-Bepreisung, die sich an den realen Umweltschadenkosten orientiert, ermöglicht ein Level-Playing-Field, indem sich die kosteneffizienten Erneuerbaren gegen fossile Energien behaupten können.
Eine verstärkte Nutzung der Direktvermarktung bis hin zu besseren Bedingungen für Power Purchase Agreements (PPA) stärkt die marktlichen Anreize für Erneuerbare und senkt die Förderkosten.
Bereits erfolgte Anpassungen wie die breit getragene EnWG-Novelle haben schon viele sinnvolle Weichenstellungen in Richtung mehr Markt vorgenommen. Ähnlich verlässlich und planungssicher muss das Marktdesign auch künftig weiterentwickelt werden, ohne einen Fadenriss für den Erneuerbaren-Ausbau zu riskieren.
Gleichzeitig muss die Forderung nach Marktwirtschaft und Technologieoffenheit auch für die Absicherung der Versorgungssicherheit gelten. Neue Subventionstöpfe für zusätzliche fossile Kraftwerke führen zu langfristigen Lock-in Effekten, verteuern die Transformation und gefährden die Klimaneutralität bis 2045. Neue Kapazitäten und Flexibilitäten zur Verbesserung der Versorgungssicherheit können über eine Absicherungspflicht für Versorger ganz ohne zusätzliche Ausgaben angereizt werden. Falls darüber hinaus ein Kapazitätsmarkt etabliert werden soll, muss dieser auch für dezentrale Technologien ein Level-Playing-Field bieten.
Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende
Eine wichtige Rolle bei der Transformation des Energiesystems spielt die Beteiligung von Bürger:innen als Antreiber für mehr Akzeptanz. Auch diese wird nun teilweise infrage gestellt, etwa, wenn pauschale Kürzungen für PV-Dachanlagen oder die Abschaffung von Bürgerenergie-Sonderregeln ins Feld geführt werden. Die Bürger:innen brauchen aber faire Rahmenbedingungen, um weiterhin Treiber der Energiewende sein zu können. Zugleich muss die Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung im neuen Energiesystem gewährleistet bleiben.
Fazit: Keine als „Neustart“ verbrämte Rolle rückwärts – die Energiewende muss konsequent fortgesetzt werden
Unser Appell lautet daher: Bauen wir auf bereits erreichten Erfolgen auf und setzen wir den Kurs der Energiewende in der kommenden Legislaturperiode konsequent fort! Statt überstürzte Einschnitte beim Ausbaupfad vorzunehmen, sollten wir auf Innovation und Markt fokussieren. Eine Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns und eine verstärkte Implementierung von Preissignalen wird dabei auch von den Unterzeichnenden explizit unterstützt. Gerade bei Flexibilitätstechnologien oder beim Smart Meter-Ausbau sind zusätzliche marktliche Impulse nötig. Verlässliche Rahmenbedingungen sind elementar für die Wirtschaftsentwicklung. Eine als „Neustart“ getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz. Den großen Herausforderungen unserer Zeit sollten wir mit Souveränität, Innovation und konsequentem Klimaschutz begegnen. Erneuerbare Energie, eine bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Flexibilitäten und ein effizientes Marktdesign sind dafür notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerwerke, EWS Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und naturstrom
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