„Nicht mehr Freiheit, nur mehr Unklarheit“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beschlossen. Hierzu kommentiert Dr. Kirsten Nölke, Vorständin der naturstrom AG:

„Die Bundesregierung schafft im Heizungskeller nicht mehr Freiheit, sondern nur mehr Unklarheit. Hausbesitzer:innen wird mit der Bio-Treppe vorgegaukelt, dass Gas- und Ölheizungen nach wie vor eine gangbare Alternative sind. Dabei kombiniert die Bio-Treppe in ihrer aktuellen Ausgestaltung das Schlechteste aus zwei Welten: Sie ist zu unambitioniert, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie einzuhalten: Bis 2050 muss der gesamte Gebäudebestand zu 100 Prozent klimaneutral mit Wärme versorgt werden. Zugleich bürdet sie den Hausbesitzer:innen das Risiko massiv steigender Heizkosten auf. 

Dass ältere Gas- und Ölheizungen im Bestand unbegrenzt weiter mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ist ein unverständlicher Rückschritt. Um die Klimaziele erreichen zu können, ist stattdessen ein klares Ausstiegsszenario nötig. 

Mit seinen in Summe komplexen Regelungen wird das Gebäudemodernisierungsgesetz auch im Dreiecksverhältnis zwischen Vermieter, Mieter und Energieversorger noch für viel Zusatzaufwand bei den Heizkostenabrechnungen sorgen. Die theoretische Freiheit, die das Gesetz eröffnet, geht klar zulasten der Orientierung. Damit erweist die Koalition der Wärmewende und auch der Bevölkerung einen Bärendienst.“