naturstrom und Umweltverbände gegen Abschaffung des Klimaschutzes in NRW

Klimaschutz ist derzeit in aller Munde. Sogar Autos werden mit CO2-Einsparung beworben, doch in NRW soll am 16.12.2009 der Klimaschutz in einer Eilaktion ersatzlos beerdigt werden - zu Gunsten von elf geplanten Kohlkraftwerken. Die Folge wäre, dass Deutschland nicht den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verringern, sondern jährlich 30 Millionen Tonnen mehr CO2 produzieren würde. So kann der Klimawandel nicht gestoppt werden!

Derzeit entscheiden Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen über die verbindliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, doch in NRW soll der Boden für neue Kohlekraftwerke geebnet werden. Das ist die Reaktion der Landesregierung auf die erfolgreiche Klage von BUND und eines Bürgers gegen die Bau­pläne für ein neues E.on-Kohlekraftwerk in Datteln. Bei dessen Bau würden die Gesetze zum Klima­schutz nicht eingehalten, weshalb das Oberverwaltungsgericht Münster mit Verweis auf die ent­sprechenden Paragrafen in der Nordrhein-Westfälischen Landesentwicklungsprogramm-Gesetz vor wenigen Wochen die Baupläne als nicht gesetzeskonform zurück wies.

Als Reaktion darauf will die Landesregierung NRW, am 16.12.2009 die entsprechenden Klimaschutz­paragrafen durch den Landtag aus dem Gesetz streichen zu lassen. So soll erreicht werden, dass E.on und weitere Energiekonzern nun doch neue Kohlekraftwerke bauen dürfen. Elf an der Zahl sind geplant! NRW produziert jährlich bereits rund 300 Millionen Tonnen CO2 und ist so deutscher Spitzenreiter im CO2-Ausstoß. Dies gilt es zügig zu reduzieren. Mit elf neuen Kohlekraftwerken würde sich das CO2 um noch­mals 30 Millionen Tonnen im Jahr erhöhen. Werden diese gebaut, sind die deutschen Klimaschutzziele unerreichbar.

Die NATURSTROM AG wendet sich mit Nachdruck gegen dieses Vorhaben der Landesregierung. Zum einen, weil hier die Zukunft für eine klimafreundliche Energieversorgung verbaut und stattdessen den Interessen der alten Energieversorger gehuldigt wird. Zum anderen, weil hier in einer Nacht- und Nebelaktion bestehende Gesetze geändert werden und dem Natur- und Klimaschutz in NRW die Basis entzogen werden soll.

„Die Bürger werden für dumm verkauft durch solche Aktionen und sie werden gesundheitlich und finanziell geschädigt,“ so Dr. Thomas E. Banning, Vorstand der NATURSTROM AG. „Wir unterstützen deshalb die Aktion von BUND und Campact gegen die Abschaffung des Klimaschutzparagrafen in NRW und fordern auf, sich an der Petition zu beteiligen.“ Bisher haben 45.000 MitbürgerInnen die Onlinepetition anNRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Andere unter­schrieben, um die bisher gültigen gesetzlichen Regelungen zu retten. Vorgaben bezüglich Energiesparen, die Nutzung Erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung würden sonst ersatzlos gestrichen.