„Koalition energiepolitisch nicht arbeitsfähig“

Düsseldorf, 13. März. Nach Monaten des Stillstands hat auch das aktuelle Bund-Länder-Treffen keine Lösung für dringende Probleme in Sachen Energiewende gebracht. Weder wurde der Beschluss gefasst, den Solardeckel aus dem EEG zu streichen, noch wurde der schwelende Streit um Abstandsregeln für Windparks beigelegt.

„Die Große Koalition ist energiepolitisch nicht arbeitsfähig“, kommentiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG. „Der Ausbau der Windenergie liegt seit über einem Jahr am Boden, die in wenigen Monaten greifende Obergrenze für die Solarförderung ist vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz. In beiden Fällen herrscht trotz großer Versprechen im letzten Jahr absoluter Stillstand. Warum nehmen die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sehenden Auges ihr epochales Scheitern bei der Energiewende in Kauf?“

Das gestrige Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hatte bei den beiden dringlichsten Punkten keinen Durchbruch gebracht, stattdessen wurde lediglich eine Arbeitsgruppe angekündigt.

„Der Kampf gegen den Klimawandel, der in den Sonntagsreden der Regierung als vordringlich bezeichnet wurde, kann so nicht gelingen“, attestiert Banning. „Wir benötigen stattdessen einen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Kraftstoffen – und im Gegenzug einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deren Arbeitspferde sind die Wind- und die Solarenergie, also muss es genau bei diesen Technologien in großen Schritten vorangehen. Doch statt hierfür die Weichen zu stellen, steht die Regierung mit angezogener Handbremse auf dem Parkplatz und diskutiert, ob es nicht auch mit weniger Zubau ginge.“

Ein Knackpunkt ist die Windenergie. Der Ausbau war 2019 auf nur noch 1 Gigawatt eingebrochen. Notwendig sind jährlich aber mehr als 4,5 Gigawatt, auch um den künftigen Abbau ausgeförderter Altanlagen auszugleichen. Kam es im letzten Jahr bereits zur Insolvenz eines Windanlagebauers, so haben zudem mittlerweile mehrere Unternehmen der Branche Stellen gestrichen. In dieser ohnehin schon brenzligen Lage drängen Teile der Unionsfraktion massiv auf strengere Abstandsvorgaben zur Wohnbebauung. NATURSTROM-Vorstand Banning kann diese Haltung nicht nachvollziehen: „Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion stemmt sich gegen die Entwicklung von Zukunftstechnologien in Deutschland und träumt sich zurück in eine Zeit nuklearer und fossiler Energien. Mit seiner Blockade der Energiewende arbeitet er daran, dass Deutschland bei wichtigen Technologien den Anschluss verliert. Wer sich der Zukunft verschließt und an Alttechnologien festklammert, verspielt die ökonomische Zukunft der nächsten Generation – mal ganz abgesehen von der ökologischen.“

Nicht nur die Unternehmen und Beschäftigten im Windbereich sind unmittelbar bedroht. In Kürze greift der sogenannte Solardeckel: Ab einer deutschlandweit installierten Leistung von 52 Gigawatt erhalten Anlagen mit einer Leistung von weniger als 750 Kilowatt keine EEG-Einspeisevergütung mehr. Davon betroffen wäre der gesamte Wohngebäudesektor sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen. Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland würde einbrechen. „Der Solardeckel ist schon fast zugeklappt. Er muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus dem EEG gestrichen werden“, fordert Banning. Längst liefert die Photovoltaik den günstigsten Strom aus neu errichteten Anlagen, der 2012 aus Furcht vor den Kosten des damals noch teureren Solarstroms aufgestellte Deckel ist längst obsolet. Im Bündnis mit mehreren Verbänden und Branchenunternehmen hatte NATURSTROM bereits vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze und mehrere Abgeordnete von Union und SPD die sofortige Streichung des Deckels gefordert.

„Wenn ökologische und ökonomische Vorteile so klar auf der Hand liegen wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dann ist das, was wir seit Monaten in der Bundespolitik beobachten, eine Katastrophe. So kann man sein Mandat zum Wohle der Bürger nicht wahrnehmen. Das ist entweder Unfähigkeit oder die bewusste Verhinderung unbedingt notwendiger Entwicklungen“, so Banning.