„Klimaschutzprogramm bleibt trotz richtiger Maßnahmen unzureichend“

25.03.2026

Zum heute im Kabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm erklärt Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG:

„Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält mehrere richtige Maßnahmen, bleibt in Summe jedoch unzureichend. Das geschnürte Maßnahmenpaket soll im Stichjahr 2030 für eine zusätzliche CO2-Minderung in Höhe von 27,1 Mio. Tonnen sorgen. Das ist zu wenig. Das Umweltbundesamt hatte kürzlich eine Lücke von 30 Mio. Tonnen identifiziert, die weiter anzuwachsen droht, wenn mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wie geplant der Einbau von Gas- und Ölheizungen erleichtert wird.

In dieses Bild passt leider auch, dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gestern die EU-Klimaziele für 2050 in Zweifel gezogen hat. Solche Aussagen untergraben das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der schwarz-roten Klimaschutzbemühungen.

Ein Lichtblick sind die geplanten Sonderausschreibungen für Windenergie. Sie bieten die Chance für mehr grüne Energie – das hilft nicht nur bei der CO2-Reduzierung, sondern senkt auch die Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen und ist die Grundlage für die ebenfalls vorgesehene Modernisierung unserer Industrie.

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Maßnahme zum Erfolg wird: Erstens müssen die zusätzlichen Anlagen auch wirklich gebaut werden können. Neue Hemmnisse wie der geplante Redispatchvorbehalt könnten die ohnehin begrenzten Flächen für Windenergie weiter massiv verkleinern. Und zweitens muss unser Stromsystem so weiterentwickelt werden, dass die ergänzenden Windstrommengen bestmöglich genutzt werden können. Mehr Macht für die rund 850 Verteilnetzbetreiber, worauf einiger der Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums hinauslaufen, ist dafür genau der falsche Weg. Das Stromnetz in Deutschland braucht einheitliche, automatisierte Prozesse anstelle der aktuellen Kleinstaaterei. Die Netze müssen dabei nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern sie müssen stärker digitalisiert und deutlich effizienter genutzt werden.

Im Gebäudesektor, dem größten Energieverbrauchsbereich, ist das geplante Fernwärmepaket zwar zu begrüßen. Mit den Signalen, die die Bundesregierung rund ums Gebäudemodernisierungsgesetz an die Bevölkerung sendet, droht jedoch eine wieder verstärkte Nutzung von Gas- und Ölheizungen. Die GMG-Eckpunkte sind ein ganz klarer Rückschritt mit falscher Anreizwirkung. Sollten gerade Vermieter die neue „Freiheit“ zur Wahl einer Gas- oder Ölheizung nutzen, werden die Mieter in Zukunft die Zeche der steigenden Gaskosten zahlen. Der Bedarf von fossilen Energieträgern könnte sich so verfestigen und Deutschland nicht nur aus Klimaschutzsicht teuer zu stehen kommen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz würden die Fortschritte durch mehr Windenergie also buchstäblich wieder verheizt werden.

So wird das neue Klimaschutzprogramm wohl auch juristisch angreifbar, da das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung erst kürzlich noch zu deutlich verstärkten Anstrengungen bei der Verringerung der hiesigen CO₂-Emissionen verurteilt hat.

Ausdrücklich unterstützen möchten wir Bundesumweltminister Schneider in seinem Vorhaben, die soziale Dimension beim Klimaschutz stärker mitzudenken. Eine Staffelung von Förderprogrammen nach Einkommen ist hier ein guter Ansatz. Noch besser wäre ein – idealerweise differenziertes – Klimageld, mit dem quer durch die Bevölkerung Menschen entlastet und klimafreundliches Verhalten angereizt würde.“

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