Staatliche Transparenz und das Recht auf Information sind Grundvoraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Das Projekt FragDenStaat von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Mit dem neuen Projekt „Task Force Demokratie“ stärkt FragDenStaat demokratische Initiativen gegen den Druck von rechts. Wir haben Projektleiter Arne Semsrott zum Interview gebeten. Viel Spaß!
Hallo Arne. FragDenStaat setzt sich seit 2011 für Informationsfreiheit ein. Warum?
Arne: Weil die Informationsfreiheit allen Menschen die Möglichkeit gibt, Mächtigen auf die Finger zu schauen und die Zivilgesellschaft auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu bringen. Die Demokratie wird mit Informationsfreiheit lebendig und vielfältig.
Die Grundlage eurer gesamten Arbeit ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Anfang Juli wurde bekannt, dass das Gesetz reformiert werden soll. Mit FragDenStaat befürchtet ihr durch die Reform eine faktische Abschaffung dieses Gesetzes. Was genau bedeuten die Reformpläne aus deiner Sicht für die Informationsfreiheit in Deutschland?
Arne: Genau. Jede der vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der Reform würde ein Ende der Informationsfreiheit bedeuten. Wenn das IFG abgeschafft wird, entfällt ein Kernpfeiler der demokratischen Kontrolle in Deutschland. Auch autoritär agierende Regierungen könnten dann durchregieren, viele Skandale kämen nicht mehr ans Licht. Dementsprechend groß ist derzeit auch der Protest in der Zivilgesellschaft. Wir werden das IFG nicht einfach so aufgeben.
Wie finanziert sich FragDenStaat denn? Welche Rolle spielen Spenden?
Arne: Uns ist besonders wichtig, unabhängig arbeiten zu können. Deswegen wird FragDenStaat neben wenigen Stiftungszuwendungen vor allem durch Spenden finanziert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit durch Tausende Menschen finanziert wird – umso wichtiger, dass wir ihnen gerecht werden und wirksam arbeiten.
Aktuell ruft naturstrom im Rahmen der Initiative naturstrom demokratieplus Menschen dazu auf, für FragDenStaat zu spenden, wobei naturstrom jede Einzelspende verdoppelt (bis insgesamt 25.000 Euro) verdoppelt. Das gespendete Geld wird für euer neues Projekt „Task Force Demokratie“ eingesetzt. Erzählt uns doch bitte, was das Ziel der Task Force ist und wieso es wichtig ist, dass sie genau jetzt an den Start geht.
Arne: Die Bedrohung demokratisch engagierter Einzelpersonen und Initiativen durch autoritäre politische Maßnahmen und rechtsextreme Angriffe wächst seit Jahren stetig. FragDenStaat hat das Ziel, die Resilienz aller zu stärken, die davon betroffen sind. Wir schaffen die Infrastruktur für eine handlungsfähige demokratische Zivilgesellschaft, die sich weiterhin offensiv den Entwicklungen entgegenstellt. Der Start unserer Task Force ist ein Zeichen an Engagierte, sich gerade jetzt – angesichts der Wahlergebnisse – nicht einschüchtern zu lassen.
Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt haben wir gesehen, dass der Druck von rechts weiter steigt. Was bedeutet das für gemeinnützige Initiativen und Vereine in Sachsen-Anhalt? Wie kann die Task Force Demokratie möglicherweise eine Hilfe für sie sein?
Arne: Es drohen noch mehr Diffamierungskampagnen, Ausgrenzung und der Entzug von Fördermitteln. Die Task Force wird Menschen dabei unterstützen, sich auch im Fall von Angriffen auf den Kern ihrer Arbeit zu fokussieren. Zugleich arbeiten wir präventiv und wollen Hetzkampagnen schon in ihrer Entstehung verhindern. Es ist wichtig, dass sich vor allem auch kleinere Organisationen auf einen starken Rückhalt durch größere Partner:innen verlassen können. So können sie wirksam bleiben, auch wenn sie zunehmend unter Druck geraten.
Vielen Dank für deine wertvolle Arbeit und deine Zeit für das Interview!
Na, auch Lust bekommen, für FragDenStaat zu spenden und naturstrom verdoppeln zu lassen? Hier geht’s zur Spendenaktion bei fragdenstaat.de.
