Die Schwarz-Rote Regierung ist mit konkreten Zielen in der Energie- und Wirtschaftspolitik angetreten: Kosteneffizienter solle die Energiewende werden und die Wirtschaft stärken, die Klimaziele sollen weiter eingehalten werden. Wie (weniger) gut das bislang geklappt hat und was für die restliche Legislatur noch bevorsteht, lest ihr hier.
Wie schon bei der Vorgängerregierung ist auch bei Schwarz-Rot die Energiepolitik ein wichtiger Pfeiler der Koalitionsagenda – und wie bei der Ampel zeigt auch unter Merz und Co. die nächste fossile Energiekrise auf, welche Abhängigkeiten noch immer bestehen und was sich ändern müsste. Dramatischerweise scheint dies bislang nicht zu einem Umdenken in der Bundesregierung geführt zu haben. Die schon im Koalitionsvertrag vorhandene Neunziger-Nostalgie schlägt auch in der Praxis und trotz der geopolitischen Entwicklungen mal mehr, mal weniger durch.
Schauen wir uns die wesentlichen Energie-Sektoren an.
Strom: Erneuerbare ausgebremst, Gas hofiert
Ein Jahr ist Katherina Reiche nun an der Spitze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und es herrscht gemeinhin Einigkeit darüber, wo sie Schwerpunkte legt – und wo nicht: Im energiepolitischen Zieldreieck ist „Umweltverträglichkeit“ deutlich abgewertet, während sich auf „Versorgungssicherheit“ und „Kosteneffizienz“ konzentriert wird. Nicht verwunderlich, da Klimaschutz auch aus dem Ministeriumsnamen gestrichen und Zuständigkeit samt dem entsprechenden Personal wieder zurück ins Umweltressort gewechselt sind.
Wie gravierend eine solche Ein- bzw. Zweiseitigkeit bei der Gestaltung der Energiepolitik ist, lässt sich an den Entwürfen für kommende Energiegesetze erkennen. Statt notwendiger Beschleunigung bringen sie neue Hemmnisse für die Energiewende: Das sogenannte Netzpaket birgt die Gefahr, den Erneuerbaren-Zubau von Energieparks in vielen Regionen gänzlich auszubremsen. Der Ausbau solle sich nach der Infrastruktur richten. Anreize selbige auszubauen, fehlen aber fast gänzlich. Gleichzeitig gefährdet die mögliche Streichung der Einspeisevergütung für Kleinanlagen den Photovoltaik-Zubau auf Dächern – und damit auch Mieterstrom-Konzepte als Ganzes.
Aber es gibt auch positive Entwicklungen: Die europarechtlich erforderliche Umstellung des EEG auf Contracts für Difference (CfD) ist branchenfreundlich gelungen, da nah am bisherigen Refinanzierungssystem gestaltet. Die Zielmarke von 80 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch 2030 soll erhalten bleiben, dafür sollen die Ausschreibungsmengen für Freiflächensolar von bislang 10 auf 14 GW pro Jahr erhöht werden. Und auf Druck des Umweltministeriums soll es für die Erfüllung des Klimaschutzprogramms zusätzliche kurzfristige Windenergieausschreibungen von 12 GW geben – die allerdings auch nur die bestehende Ausbaulücke ausgleichen würden.
Auch wenn der Erneuerbaren-Ausbau damit weitergeht, kommen neue Hemmnisse dazu und das Ökostrom-Wachstum würde nicht so schnell vorangehen, wie es könnte oder müsste. Profitieren würden davon die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken, die durch den verlangsamten Zubau von Erneuerbaren ihre Marktanteile geschützt wüssten.
Immerhin: Die SPD hat deutlich gemacht, dass Sie die Pläne in der Form nicht mitträgt, auch unter Unionsabgeordneten gibt es Murren gerade in Sachen Einspeisevergütung uns Redispatch-Vorbehalt. Hier muss abgewartet werden, wie finale Gesetzesbeschlüsse aussehen. Schon jetzt erzeugen die Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium aber viel Unsicherheit in der Branche und erschweren so die weitere Umsetzung der Energiewende.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Entwurf zur Kraftwerksstrategie. Diese wurde so formuliert, dass in den ersten Ausschreibungen einzig Gaskraftwerke die Anforderungen zur Versorgungssicherheit erfüllen können. Dabei könnten technologieoffene Ausschreibungen, die etwa auch Batteriespeicher berücksichtigen, das System insgesamt kosteneffizienter machen.
Neben den konkreten Energiegesetzen wird auch haushälterisch die Elektrifizierung verschleppt, da die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung nur für die Industrie gewährt wurde, nicht wie angedacht für alle. Weder im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2026 noch als Krisenmaßnahme gegen die Folgen des Iran-Kriegs konnte diese eigentlich von allen Expert:innen als sinnvoll eingeschätzte Maßnahme bislang umgesetzt werden.
Bewertung: Die bisher bekanntgewordenen Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums bringen neue Hürden für die Energiewende im Strombereich und zementieren damit fossile Abhängigkeiten, statt sie zu verringern. Mit dem Ausbremsen des Erneuerbaren-Zubaus wird ein gesamter Sektor wirtschaftlich torpediert und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche gefährdet.
Note: mangelhaft*
*Aber die Entwürfe könnten sich ja noch bessern.
Wärme: Gefährliche Rolle rückwärts in fossile Abhängigkeit und Kostenfalle
Die Koalition ist laut der gemeinsamen Regierungsvereinbarung angetreten, das „Heizungsgesetz abzuschaffen“ und die „Freiheit im Heizungskeller“ wiederherzustellen. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Form des Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll dem Rechnung zollen – und Gemüter in der Union besänftigen.
Zum Leidwesen von Verbraucher:innen, Wirtschaft und Klima blieb es aber nicht bei der alleinigen Umbenennung. Denn die Reform soll die bislang vorgesehene Pflichtquote von 65 Prozent Erneuerbaren Energien beim Neueinbau von Heizungen kippen – und so auch die Installation von Gas- und Ölheizungen wieder deutlich einfacher machen. (Was das mit „Modernisierung“ zu tun hat, fragen wir uns auch.) Klimaschutz soll dabei mithilfe einer allgemeinen Grüngasquote und der Biotreppe berücksichtigt werden und der Anteil grüner Kraftstoffe am Verbrauch stetig steigen.
Dieser Ansatz bringt gleich mehrere Probleme mit sich: Zum einen sind grüne Brennstoffe deutlich teurer als herkömmliches Erdgas. Durch die verpflichtende Beimischung und absehbar steigende Netzentgelte bei Gas droht eine Kostenfalle. Nach breiter Kritik sollen sich Mieter:innen und Vermieter:innen die Mehrkosten hälftig teilen, wobei ein Teil der anfallenden Zusatzkosten allein den Mietern aufgebürdet wird. Dieser jüngste Kompromiss aus der Koalition kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es grundsätzlich viel zu wenige dieser grünen Brennstoffe gibt und der notwendige Markthochlauf viel zu lange dauern würde. Außerdem fehlen diese raren biogenen oder synthetischen Kraftstoffe dann der Industrie, wo Brennstoffe im Gegensatz zum Heizungssektor für Hochtemperaturprozesse oder stoffliche Nutzungen teilweise wirklich unersetzlich sind. Und aus Klimaschutzsicht ist eine zunächst 10-prozentige Quote, die zudem noch später anfängt als die vorherige 65-Prozent-Quote, natürlich ein deutlicher Rückschritt.
Statt mit klaren ordnungsrechtlichen Weichenstellungen agiert die aktuelle Regierung mit Geld, denn immerhin sollen die Förderprogramme für klimafreundliche Wärmelösungen weitergeführt oder im Bereich der Wärmenetz-Dekarbonisierung sogar aufgestockt werden. Schmerzlich vermisst wird auch hier die eigentlich versprochene Stromsteuersenkung, die zukunftsfähige elektrische Lösungen attraktiver machen würde.
Bewertung: Die Biotreppe bleibt teures und schlechtes Ressourcenmanagement. Und alles nur, um behaupten zu können, man habe das „Heizungsgesetz“ abgeschafft. „Freiheit für Fehlentscheidungen“ würde die bisherigen Vorschläge besser umschreiben. Freuen kann sich auch hier nur die Gas-Lobby, deren klimaschädliches Geschäftsmodell eine vorgebliche Zukunft attestiert bekommt. Ein Hoffnungsschimmer: Die Marktentwicklung zeigt eine klare Tendenz zur Wärmepumpe, umso mehr aus der Zeit gefallen wirken die Vorschläge der Bundesregierung.
Note: mangelhaft
Verkehr: Verbrenner-Politik dem Markt zum Trotz
Beim zweiten Sorgenkind des deutschen Klimaschutzes, dem Verkehrssektor, geht es vergleichsweise gut voran, wobei der Verkehrssektor weiter die geringsten Erneuerbaren-Anteile aufweist. Aber immerhin gibt es etwas Dynamik. Und wo Lob angebracht ist, sollte man es bringen:
Erfreulich ist etwa die Wiedereinführung der Kaufprämie für E-Autos mit sozialer Staffelung und Leasing-Option oder auch das Förderprogramm für Ladestationen an Mehrfamilienhäusern sowie die Strategien zur Ladeinfrastruktur insgesamt. Endlich entwickeln sich die Zahlen beim Thema Antriebswende in die richtige Richtung und E-Autos gewinnen wieder stärker an Marktanteilen. (Inwieweit dies aufgrund oder trotz der Bundespolitik geschieht, ist allerdings weniger eindeutig zu sagen.)
Die – insbesondere von Unions-Politiker:innen angeregte – Abschwächung des sogenannten „Verbrenner-Aus“ auf EU-Ebene ist jedoch ein klar falsches Signal. Wir sehen darin nicht nur eine unweigerliche Schwächung des Klimaschutzes, sondern auch einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäische Autoindustrie. Denn der Weltmarkt entwickelt sich klar in Richtung Elektromobilität.
Förderungen etwa für Plug-in-Hybride oder Stroh-Feuer-Subventionen wie der zweimonatige Tankrabatt sind schlicht aus der Zeit gefallen und verleiten Verbraucher:innen zu schlechten Investitionsentscheidungen. Statt teure und klimaschädliche fossile Energieträger zu subventionieren, hätte die ohnehin angedachte Senkung der Stromsteuer eine bessere Lenkungswirkung für den Verkehrssektor und eine generell stärkere Entlastung mit sich gebracht.
Abseits des Autos geht es leider nur stockend voran: Die Mehrinvestitionen in Infrastruktur bleiben bislang aus, eine klare Fahrrad-Strategie fehlt und das Deutschlandticket wird nur mit einer weiteren Kostensteigerungen weitergeführt. Eine langfristige Strategie fehlt noch immer.
Bewertung: Gute Ansätze bei der Antriebswende stehen rhetorisch oft der absoluten Verbrenner-Verteidigung entgegen, was das Bild schmälert. Auch manche Förderungen und die geringe Aufmerksamkeit für Verkehr abseits des Autos stärken den Eindruck einer überholten Verkehrspolitik. Dennoch: Nicht so schlecht wie erwartet.
Bewertung: noch befriedigend
Finanzen: Sondervermögen zweckentfremdet
Ein zentrales Problem der Ampel-Regierung waren die fehlenden finanziellen Mittel für die notwendigen Transformationsmaßnahmen. Noch vor Amtsantritt der aktuellen Regierungskoalition wurde mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klima eine Lösung für dieses durch die Schuldenbremse induzierte Problem geschaffen: 500 Mrd. Euro für die Zukunft, verteilt auf die nächsten zwölf Jahre.
Ernüchternderweise haben diese Mittel aber bislang kaum zu mehr Investitionen geführt, sondern stattdessen den Haushalt saniert. Laut Recherchen wurden 2025 von den 24 Mrd. Euro etwa 95 Prozent zweckentfremdet. So war die Umgehung der Schuldenbremse nicht gedacht. Die Sonderschulden drohen so zu Konsumschulden zu werden, statt Investitionen anzuschieben, die über den regulären Haushalt hinausgehen.
Bewertung: Die Zweckentfremdung der Sonderschulden ist eine klar vertane Chance. Das muss sich 2026 bessern und alles Geld auch wirklich zu einem Mehrinvest führen, nicht zuletzt für Klimaschutzmaßnahmen. Auch weil es sonst das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Note: ausreichend
Fazit: Technik-Nostalgie auf Kosten der Zukunft
Die energiepolitische Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist mehr als durchwachsen. Nicht nur die fossile Preiskrise nach dem Irankrieg würde eine Beschleunigung der Energiewende erfordern, mehr Ökostrom sowie mehr Elektrifizierung wären auch klimapolitisch geboten und eine riesige ökonomische Chance. Stattdessen wird insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium an neuen Hemmnissen für Erneuerbare gearbeitet und es werden unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit fossile Geschäftsinteressen geschützt. Gerade Ministerin Reiche, der (zurecht) immer wieder die Nähe zur Gas-Industrie unterstellt wird, scheint gänzlich unbeeindruckt von weltpolitischen und klimatischen Entwicklungen.
Ein Fokus auf Wirtschaftspolitik ist absolut legitim. Aber es sollte bitte die Wirtschaft der Zukunft und nicht die der Vergangenheit sein, an der sich orientiert wird. Hoffnung macht, dass im Wärme- und Verkehrssektor der Markt schon weiter ist als die Regierung und klar auf Elektrifizierung setzt.
